Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stelzer & Schaudt Baumaschinen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:
Nachstehende Bedingungen gelten unter Ausschluss etwa anderslautender Einkaufsbedingungen des Käufersfür alle auch künftigen Lieferungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung und gelten auch im Zweifel nur für den konkret vereinbarten Fall.

2. Angebot und Vertragsabschluß:
Unsere schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr. Mit erteilen des Auftrages verpflichtet sich der Besteller, die bestellte Ware oder Dienstleistung abzunehmen. Fernmündlich oder unseren Außendienstmitarbeitern erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir Sie unverzüglich ausführen oder innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen schriftlich Bestätigen. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Besteller auf eine schriftliche Bestätigung.

3. Preise:
Unsere Preise verstehen sich ab Werk beziehungsweise Lager ohne Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung und sonstiger Nebenleistungen. Gegenüber kaufmännischen Kunden erfolgt die Festsetzung der Preise unter der Bedingung gleichbleibender Einkaufspreise, Arbeitslöhne, Steuern und sonstiger Kosten. Zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertag oder auch mit rückwirkender Kraft eintretende kostenverändernde Umstände berechtigen uns, den Preis entsprechend anzugleichen. Listen- und Katalogpreise sind unverbindlich, wir stellen stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise in Rechnung.

4. Versand:
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl der Transportwege und des Transportmittels geschieht mangels besonderer Weisung durch uns.


5. Haftung:
Soweit nicht in diesen Vertragsbestimmungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Bestellers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß ausgeschlossen, es sei denn, es läge grobes Verschulden unsererseits oder die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Hauptpflicht vor. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen bedarf unserer Zustimmung.


6. Rückgabe:
Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei frachtfreien Rücksendungen, die mit unserer Zustimmung erfolgen, berechnen wir für Verwaltungsaufwand und entgangenen Gewinn bis zu 30% des Nettowertes der Ware.


7. Zahlungen:
Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Bei überschreiten der Zahlungspflicht berechnen wir 4% über dem amtlichen Bundesbankdiskontsatz, ohne das es einer Inverzugsetzung bedarf. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber, erstere nur nach Vereinbarung herein. Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken gehen zu Lasten des Bestellers. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluß wesentlich, so werden alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch im Falle einer Stundung, zur sofortigen Bezahlung fällig. Dies gilt auch dann, wenn wirWechsel oder Schecks hereingenommen haben. Außerdem sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu Verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


8. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung, bei Zahlung durch Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung, sämtlicher aus einem Kaufvertrag entstandener Verbindlichkeiten bleiben alle Kaufgegenstände unser Eigentum als Verkäufer. Barzahlungen Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so dass unser Eigentumsvorbehalt unbeschadet weitergehender Vereinbarungen, sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleiben. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne unsere schriftlich Zustimmung unzulässig. Der Weiterverkauf ist allein im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zulässig. Jedoch gilt die Forderung gegen den dritten Käufer in Höhe unserer Forderung
als an uns abgetreten. Der Erlös in Höhe unserer Forderung ist also unser Eigentum und nach Eingang an uns abzuführen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, oder stellt er seine Zahlungen ein, oder wird über sein Vermögen das Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Recht des Käufers, den Kaufgegenstand zu besitzen und zu benutzen und wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen. Alle Kosten der Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers, den wieder in Besitz genommenen Kaufgegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach und wird deshalb der Eigentumsvorbehalt von uns geltend gemacht, so kann in keinem Fall eingewandt werden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung des Gewerbes des Käufers dienen müsse.


9. Elektronische Datenverarbeitung:
Alle Lieferungen werden von uns mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfasst, berechnet und im betriebsüblichen Rahmen gespeichert.

Sonderbedingungen Baumaschinenvermietung

1. Beginn der Mietzeit:
Die Mietzeit beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem das Mietgerät zur Abholung durch den Mieter bereitgestellt wird oder zwecks Zustellung an diesen die Betriebsstätte der Fa. Stelzer & Schaudt verlässt.


2. Unterhaltspflicht des Mieters:
Der Mieter ist verplichtet a. Den Mietgegenstand bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.b. für Sach- und Fachgerechte Pflege des Mietgegenstandes zu sorgen.

3. Verletzung der Unterhaltspflicht:
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, das der Mieter seiner in Absatz 2 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, sind die Kosten zur Behebung der Mängel vom Mieter zu tragen.


4. Sonstige Pflichten des Mieters:
a. Der Mieter darf den Mietgegenstand weder verleihen noch weitervermieten, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendeiner Art an den Mietgegenstand einräumen. b. den Angestellten und Beauftragten der Fa. Stelzer & Schaudt ist jederzeit Auskunft über den Standort des Mietgegenstandes und Zutritt zu selbigem zu Gewähren. c. Verstößt der Mieter gegen die vorstehenden Bedingungen zu a. oder b. so ist er in jedem Fall verpflichtet, die Kosten für eine Wiedererlangung des Mietgegenstandes zu tragen und darüber hinaus im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe Schadenersatz in Höhe des Zeitwertes des Mietgegenstandes zu Leisten. Die Geltend machung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt vorbehalten. d. Der Mieter hat das Gerät vor Rückgabe zu reinigen und in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung hat er die Kosten für eine Reinigung durch die Fa. Stelzer & Schaudt zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, bei Ausfall des Mietgegenstandes sofort die Fa. Stelzer & Schaudt zu benachrichtigen. Sollte der Mieter selbst Reparaturversuche unternehmen, hat er die daraus entstehenden Kosten zu tragen.

5. Beendigung der Mietzeit:
Die Mietzeit endet zu dem Zeitpunkt, an dem das Gerät mit all den zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen auf dem Betriebsgelände der Fa. Stelzer & Schaudt eintrifft, frühestens jedoch nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit.


6. Mietzeitberechnung und Mietzahlung:
a. Halber Tag: Der halbe Tag wird berechnet von 7°°-12°° Uhr bzw. 13°°-18°° Uhr des gleichen Tages. Andere Möglichkeiten zur Berechnung eines halben Tages gibt es nicht !!! b. Ganzer Tag: Der ganze Tag wird gerechnet von 7°° - 7°° Uhr des nächsten Tages. Bei Rückgabe des Mietgerätes nach 7°° Uhr ist die Fa. Stelzer & Schaudt berechtigt, einen zusätzlichen halben Tag zu berechnen. c. Die Mietgebühr ist nach Ablauf der Mietzeit, spätestens nach Erhalt der Rechnung rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Fa. Stelzer & Schaudt ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen oder, bei langfristigen Anmietungen, Zwischenrechnungen zu stellen. d. Vom Mieter verschuldete Ausfälle des Mietgerätes entbinden nicht von der Zahlungspflicht der Mietgebühr.


7. Hin- und Rücklieferung des Mietgegenstandes:
a. Hin- und Rücklieferung hat der Mieter zu tragen. b. Wird der Mietgegenstand verspätet zurückgeliefert, so kann die Fa. Stelzer & Schaudt über die Mietgebühr hinaus den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen.


8. Verlust des Mietgegenstandes:
Die Gefahr des Verlustes und des Diebstahls , der Beschädigung und des vorzeitigen Verschleißes des Mietgegenstandes trägt der Mieter. Schadenersatzansprüche der Fa. Stelzer & Schaudt in Höhe des Zeitwertes des Mietgegenstandes sind sofort zu begleichen.


9. Einweisung am Mietgegenstand:
Mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag bestätigt der Mieter, in die Bedienung und die Unfallverhütungsvorschriften, den Mietgegenstand betreffend, eingewiesen worden zu sein.


10. Maschinenbruchversicherung:
Bei Maschinen, welche durch die Maschinenbruchversicherung abgesichert sind, gilt eine Selbstbeteiligung in Höhe von € 500,- (bis zu einem Schadenwert von 2.500.- €) Ab einem Schadenwert von € 2.500,- gilt eine Selbstbeteiligung von 20% des jeweiligen Schadenwertes.


11. Sonstige Bestimmungen:
a. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. b. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäfts- bzw. Mietbedingungen hat keinen Einfluss auf den Bestand der übrigen Bestimmungen.
 
 
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